Archiv für November 2012

Mobiveranstaltung: There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Am 7. Dezember findet in der ZEP (Zeppelinstraße 1, HD) eine Info-Veranstaltung für die Demonstration am 22. Dezember in Mannheim statt.

Um 19 Uhr gibt’s wie immer lecker Vokü (=Volksküche; warmes Essen (vegan) gegen eigens eingeschätzte Spende).

Kommt vorbei und informiert euch!

Die Informationsveranstaltung beinhaltet Themen wie: Was ist eigentlich das A-Netz? Was gab es bisher für Aktionen? Erklärung der Demo und des Demoaufrufs, sowie Zug/Bustreffpunkte, das Konzept, die Demoroute, usw. Es wird außerdem Infos zur Libertären Buchmesse in Mannheim, sowie zur Soli-Party dazu nach der Demo geben. Zudem soll das Awareness-Konzept vorgestellt werden.

Wer an diesem Termin keine Zeit hat, kann auch am 2. Dezember nach Mannheim fahren, dort gibt es auch eine Mobi-Veranstaltung:

Mobi-Veranstaltung Mannheim: 20.00 Uhr · ASV · Beilstraße 12 (Hinterhaus) (http://www.anarchie-mannheim.de/)

Mobi-Veranstaltung Heidelberg: 20.15 – ZEP – Zeppelinstraße 1 – (Vokü ab 19 h)

22.12. Anarchistische Demo in Mannheim

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!


An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Demo | 22. De­zember 2012 | 15 Uhr | Mann­heim HBF

Mehr Infos hier

(Wir freuen uns, wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet. Schreibt an: demo[at]a-netz.org)

Das Anarchistische Netzwerk Südwest* schließt sich dem Forum deutschsprachiger Anarchist*innen an

Auf der Vollversammlung des Anarchistischen Netzwerks Südwest* haben wir beschlossen, uns als regionale Struktur dem Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) anzuschließen. Wir wollen damit der verstärkten Zusammenarbeit beider Organisationen in der letzten Zeit und der Tatsache, dass einige Gruppen und Personen in beiden Organisationen aktiv sind, Rechnung tragen. Außerdem streben wir eine Vernetzung und Aktivität an, die über den Südwesten* hinaus, im deutschsprachigen Raum, aber natürlich auch weltweit geht.

Die anarchistische Bewegung im deutschsprachigen Raum ist derzeit stark wie schon lange nicht mehr. Vor einigen Jahren ließen sich die anarchistischen Gruppen noch an einer Hand abzählen. In den letzten Monaten und Jahren haben sich viele neue Gruppen, und Netzwerke gegründet. Gründungen von weiteren Gruppen, aber auch regionalen Föderationen, wie die der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr laufen gerade.

Außerdem haben wir den Eindruck, dass das Bewusstsein, sich zu organisieren und zu vernetzen unter den Anarchist*innen im Allgemeinen gestiegen ist. Einen weiteren Schub gab dieser Entwicklung auch das internationale anarchistische Treffen in Saint Imier im Sommer diesen Jahres.

Wir hoffen durch diesen Schritt dazu beizutragen, die Organisation der anarchistischen Bewegung weiter voranzutreiben und durch das Arbeiten in hierarchielosen, föderalen Strukturen zu zeigen, dass eine herrschaftsfreie Organisation auch über größere Distanzen und mit vielen Menschen möglich ist.

Das Anarchistische Netzwerk Südwest* und die in ihm vernetzten Gruppen werden dabei natürlich weiterhin, wie alle anderen Gruppen und Föderationen im FdA, autonom bleiben und ihre lokale und regionale Arbeit wie gewohnt fortsetzen.

In diesem Sinne: Anarchie leben – Anarchismus organisieren!

Anarchistisches Netzwerk Südwest* im Oktober 2012

Solidaritätsaufruf für Piotr Silajev!

Call out for days of Propaganda and Action for Piotr Silajev!

From Barcelona we are making a call out for international days of
propaganda and action to support our compañero Piotr Silajev on the days
of 19th-21st of November.
On the 28th of October the trial for the deportation of Silajev started in
Granada, Spain. The Audiencia Nacional – a special court that focuses on
“organized crime” and “terrorism” – wants to deport Silajev to Russia even
though he has a political asylum guaranteed by the Finnish state. In the
case of deportation to Russia he could be facing a prison sentence between
7 and 13 years.

The reason for the possible deportation is Piotr’s role in the campaign to
save the ancient forests in the Khimky region outside Moscow from a
construction of a highway that would cut thrue the area. The project was
handed to the French company Vinci, which is known for its controversial
projects and corruption. In 2010 a militant demonstration attacked the
city hall in Khimky and after the Russian police announced a warrant for
the arrest of Piotr he fleed the country.

The possible daprtation would violate not only the Spanish laws but also
numerous international laws and the UN regulations on the rights of
immigrants.
Solidarity is needed! We are calling for a multitude of tactics to raise
awereness about the situation of our anarchist compañero!

The reports of the solidarity actions can be sent to: babushka (at)
riseup.net

More information about Piotr in spanish can be found in: rusafa.wordpress.com

General information about the case in english

No deportation for Piotr!

Solidarity group of Barcelona
5th of November 2012